OWL: Landrat Dogan zeigt Rechtsextremist Sellner an
Wenn der Rechtsextremist Martin Sellner in Magdeburg ein sog. Institut für Remigration gründet, guckt auch Ostwestfalen ganz genau hin. Minden-Lübbeckes Landrat Ali Dogan hat Sellner jetzt angezeigt. Das hat er auf seiner Instagram-Seite bekannt gemacht.
Dogan “kein Deutscher auf Bewährung”
Das umstrittene Institut für Remigration befürwortet, auch Menschen abzuschieben, die in Deutschland schon lange wohnen, aber nicht als ausreichend „assimiliert“ gelten. Dogan, der in Enger aufgewachsen und selbst eingebürgert worden, ist kritisiert das. Er sei kein Deutscher auf Bewährung, betont er. D
Juristische Einordnung nötig
Durch seine Anzeige möchte er erreichen, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob Sellner mit seinen Remigrations-Ideen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
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