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NRW: Land übernimmt Milliarden an Altschulden

30.09.2024 - Christian Dahm MdL im Landtagswahlkreis 90 (Herford I). Foto: Noah Wedel

Die Kommunen bei uns sollen entlastet werden. Das Land NRW will fast neun Milliarden Euro Kreditschulden der Städte und Gemeinden übernehmen. Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von einem starken Signal.

Kritik an der finanziellen Lage

Kritik kommt allerdings unter anderem von Christian Dahm, dem SPD-Landtagsabgeordneten für den Kreis Herford. Die Hilfe der Landesregierung sei zwar richtig. Die Finanzkrise sei damit aber noch nicht gelöst. Allein im letzten Jahr haben die Kommunen in NRW ein Defizit in derselben Höhe eingefahren.