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Herford: Grünen wollen wieder parteipolitische Veranstaltungen im HudL

HudL in Herford

Das HudL in Herford soll wieder politischer werden. Das fordern Bündnis90/Die Grünen. Grund ist die geänderte Benutzungsordnung des Bürgerzentrums, nachdem 2017 eine AfD-Veranstaltung im Haus unter den Linden für heftige Proteste und einen Polizeieinsatz gesorgt hatte. 

Geltendes Recht

Seitdem sind parteipolitische Veranstaltungen dort grundsätzlich verboten. Bündnis90/Die Grünen wollen das wieder aufheben, weil davon auch Ortsverbände von Herforder Parteien betroffen sind. Das Verbot würde unangemessen das Recht auf Teilhabe der Menschen an der politischen Willensbildung beschränken, heißt es.  

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